Donnerstag, 13.12.2018 12:46 Uhr

Hofburg Stichwahl

Verantwortlicher Autor: Brigitte Hirsch Wien, 05.07.2016, 09:58 Uhr
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Wien [ENA] Das Verfassungsgericht hat entschieden:die Hofburg Stichwahl muss wiederholt werden. Die Entscheidung war vom VfGH am Freitag,1.7. öffentlich verkündet und vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, ausführlich dargelegt und begründet worden. "Wenn es um Wahlen gehe, seien Gesetze "nach Punkt und Beistrich" einzuhalten" - und:" Es können keine Gewohnheitsrechte bezüglich Schlampereien gelten"

Die Entscheidung, die Stichwahl zu wiederholen wurde begründet : "Um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken". Tatsächlich ist es vielerorts zu Verfehlungen bezüglich der Anwendung geltender Vorschriften im bestehenden Wahlrecht gekommen.Wahllokale schlossen schon mittags anstatt erst um 17.00, Wahlbeisitzer, (deren Aufgabe es ist, Stimmen auszuzählen) delegierten dies Aufgabe an Behördenmitarbeiter, Wahlkuverts wurden vorzeitig geöffnet, einige Wähler waren noch gar nicht (altersbedingt) wahlberechtigt. Und auch,dass das Innenministerium die Ergebnisse bereits ausgezählter Sprengel noch vor 17 Uhr an Medien und bestimmte Forschungsinstitute weitergibt, ist Gewohnheitsrecht, sozusagen.

Wie Innenminister W.Sobotka bei dieser Gelegenheit bestätigte, stamme dieser Brauch bereits aus dem Jahre 1993. Auch damit ist es jetzt vorbei. Es geht in der Entscheidung des VfGHs gar nicht so um tatsächlichen Wahlbetrug stellte Vorsitzender Holzinger klar , denn "Schon allein das vorzeitige Weitergeben von Sprengelergebnissen hätte gereicht, um die Wahl kippen zu lassen. - Es sei aber offenbar in den letzten Jahren "ein Schlendrian eingerissen, den wir bisher nicht aufgegriffen haben" - weil eben nicht angefochten worden sei. Nun wird die Stichwahl wiederholt, wahrscheinlicher Termin Herbst 2016. Die betroffenen Parteien FPÖ und Grüne versprechen "einen kurzen,knackigen Wahlkampf" wohl auch im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten .

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